Kein Poker mehr um Glücksspielstaatsvertrag

Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist seit dem 15.12.2011 verabschiedet worden, kurz vor Auslauf des alten Vertrages.

Einig waren sich 15. Ministerpräsidenten, nur Schleswig-Holstein stimmte nicht zu und fährt eine Insellösung, die im Gegensatz zum verabschiedeten Vertrag liberaler ausfällt.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht 20 Lizenzen für Sportwettanbieter und 5% auf den Umsatz vor. Schleswig-Holstein hat auch für den Bereich des Pokerspielens im Internet eine liberale Lösung in seinem eigenen Gesetzesvertrag verankert.

Durch die Öffnung der Sportwetten auch für Privatanbieter bleibt dem Staat das Lottomonopol erhalten.

Die Erlöse aus den Sportwetten sollen auch gegen die Suchtgefahr beim Glücksspiel eingesetzt werden.

Ein weiterer Kritikpunkt gegen die Insellösung von Schleswig-Holstein ist, dass Internetwettanbieter bei ansässigen Sportvereinen als Sponsor auftreten können, in anderen Ländern nicht.

SPD und Grüne haben schon angekündigt, dass im Falle des Gewinns der nächsten Wahlen, dieses Gesetzt gekippt werden soll um sich den anderen Ländern anzuschließen.